AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Angebot.

 

Die Website “https://bluenetwallet.com” wird von der Bluenet Industries GmbH, Königsallee 19, Düsseldorf 40212, Germany, betrieben. Entgeltpflichtige Teile des Angebotes sowie die Zugriffsrechte auf die Website werden von der Bluenet Industries GmbH, Königsalle 19, 40212, Düsseldorf, Germany, bereitgestellt und verwaltet.

 

In den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschreiben wir

 

die Regeln zur Nutzung unserer Angebote, die Rechte der Nutzer auf unserer Website, die Rechte, die Nutzer uns mit der Nutzung unseres Angebotes einräumen.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung sorgfältig und vollständig durch.

Sofern Sie unser Angebot über die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen hinaus gehenden Umfang als Geschäftspartner nutzen wollen, gelten ergänzend Besondere Nutzungsbedingungen.

1. Begriffsbestimmung

Für eine leichtere Lesbarkeit und ein besseres Verständnis der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden nachfolgend häufig verwandte Begriffe erläutert:

Anbieterin: Als Anbieterin wird die Bluenet Industries GmbH Bluenet Industries GmbH, Königsalle 19, 40212, Düsseldorf, Germany, bezeichnet. Weitere Informationen zu der Anbieterin finden sich im Impressum.

Abrechnungsstelle: Als Abrechnungsstelle wird Bluenet Industries GmbH, Königsalle 19, 40212, Düsseldorf, Germany, bezeichnet, die ein mit der Anbieterin verbundenes Unternehmen ist.

Bluenet Industries GmbH: Als Bluenet Industries GmbH werden die Anbieterin und Abrechnungsstelle gemeinsam bezeichnet.

Angebot: Das Angebot sind die von Bluenet Industries GmbH entwickelten oder von Dritten zur Verwendung durch Bluenet Industries GmbH bereitgestellten Anwendungen, Funktionen und Dienste zur Nutzung durch Nutzer durch Zugriff über Websites der Bluenet Industries GmbH oder von Partnern sowie die von Bluenet Industries GmbH erstellten Newsletter und betriebenen Websites einschließlich der darüber bereitgestellten Inhalte.

1. Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Beziehungen zwischen Bluenet Industries GmbH und dem jeweiligen Besucher oder Nutzer. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Besuchers oder des jeweiligen Nutzers oder Nutzungsberechtigten Personen sind unwirksam, auch wenn Bluenet Industries GmbH ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

Sofern der Nutzer das Angebot über die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschriebenen Umfang hinaus in geschäftlicher Hinsicht zu nutzen beabsichtigt, werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Besondere Nutzungsbedingungen ergänzt.

III. Allgemeine Nutzung des Angebots

 

Das Angebot von Bluenet Industries GmbH lässt sich in vielen Teilen entgeltfrei nutzen, ohne dass die Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich ist oder sonstige Voraussetzungen erfüllt sind.

Bestimmte Teile des Angebotes von Bluenet Industries GmbH können aber nur nach Registrierung eines und Anmeldung zu einem Benutzerkonto genutzt werden. Die Registrierung eines Benutzerkontos durch eine Nutzungsberechtigte Person ist kostenfrei.

Die Registrierung eines Benutzerkontos kann nur durch eine Nutzungsberechtigte Person erfolgen.

Nutzungsberechtigt sind Personen, wenn diese

mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind, oder, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind, das Einverständnis ihrer Eltern oder sonstigen gesetzlichen Vertreter zur Registrierung eines Benutzerkontos haben;

nicht wohnhaft oder ansässig sind in Kuba, Nordkorea, Syrien, Sudan oder Iran;

keine „Denied Person“ im Sinne der hier abrufbaren Liste (Link: https://www.bis.doc.gov/index.php/the-denied-persons-list ) sind.

Bei Registrierung eines Benutzerkontos muss die Nutzungsberechtigte Person bestätigen, dass

sämtliche Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind und

sie keine Produkte, Technologien oder Software, die sie von Bluenet Industries GmbH erhalten hat, weder direkt noch indirekt an natürliche oder juristische Personen verkaufen, exportieren, übertragen, umleiten oder anderweitig übertragen wird, die ansässig oder wohnhaft in einem der in Ziffer 4. lit. b) genannten Ländern ist, sofern nicht zuvor eine Einwilligung der zuständigen staatlichen Stelle vorliegt.

Die Registrierung eines Benutzerkontos setzt die Angabe einer eindeutigen E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts voraus. Die Nutzung des Angebots von Bluenet Industries GmbH kann die Angabe weiterer Informationen erforderlich machen.

Bluenet Industries GmbH kann die Registrierung eines Benutzerkontos von der Überprüfung der Angaben in geeigneter Form abhängig machen. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung eines Benutzerkontos besteht nicht.

Der Nutzer ist allein für seine Zugangsdaten und die Sicherheit seines Passwords verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Password darf nur dafür benutzt werden, Zugang zum Angebot der Bluenet Industries GmbH zu erlangen und die dort angebotenen Funktionen und Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist allein für sämtliche unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich. Sollte das Password Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Nutzer gehalten, sein Password unverzüglich zu ändern, und, sofern notwendig, der Bluenet Industries GmbH die Bitte zur Sperrung des Benutzerkontos mitzuteilen.

Bluenet Industries GmbH ist berechtigt, die Registrierung eines Benutzerkontos oder den Zugang zu bestimmten Bereichen des Angebotes vom Nachweis durch geeignete Unterlagen abhängig zu machen. Ferner ist Bluenet Industries GmbH berechtigt, die für die Registrierung verantwortliche Person durch Kopie ihres Personalausweises oder anderer behördlicher Legitimationspapiere eindeutig zu identifizieren.

Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Nutzer die Anzeige von Änderungen, so kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von Bluenet Industries GmbH ausgeschlossen werden. Bluenet Industries GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit nach freiem Ermessen eine Registrierung zurückzuweisen und die Erbringung von Leistungen im Rahmen des Angebotes zu verweigern.

Bluenet Industries GmbH gewährt dem Nutzer im Rahmen der allgemeinen Nutzung des Angebotes ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches Recht zur Nutzung des Angebotes und ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches Recht zur Nutzung der Inhalte für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke (zusammen „Zugang“). Dieser Zugang bleibt bestehen, sofern und solange er nicht vom Nutzer oder von Bluenet Industries GmbH gekündigt wird. Der Nutzer sichert zu und erklärt sich einverstanden, dass er das Angebot von Bluenet Industries GmbH und die Inhalte für seine eigenen persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke nutzt und die Dienste und Inhalte des Angebotes von Bluenet Industries GmbH weder weitervertreibt noch überträgt.

Bei Nutzung des Angebotes werden ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen Bluenet Industries GmbH und dem jeweiligen Nutzer begründet. Die Interaktion zwischen Nutzern begründet keine Vertrags- und Leistungsbeziehung.

1. Entgeltpflichtige und besondere Nutzung des Angebots, Zahlung und Widerruf

 

Sofern die Nutzung des Angebotes entgeltpflichtig ist, bedarf die entsprechende Nutzung einer vorhergehenden Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Bluenet Industries GmbH. Bluenet Industries GmbH kann die entgeltpflichtige Nutzung des Angebotes neben der Vereinbarung zur Leistung eines Entgelts von weiteren Voraussetzungen, insbesondere von weiteren Angaben oder der Bestätigung der erforderlichen Angaben durch geeignete Verfahren oder Mittel, abhängig machen.

Sofern der Nutzer das Angebot von Bluenet Industries GmbH als Verbraucher nutzt und nicht wirksam auf sein Widerrufsrecht verzichtet, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu: WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bluenet Industries GmbH, Königsalle 19, 40212, Düsseldorf, Germany, E-Mail: backoffice@Bluenet-Industries.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Bluenet Industries GmbH, Königsalle 19, 40212, Düsseldorf, Germany, E-Mail: backoffice@Bluenet-Industries.de :Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Sofern der Nutzer das Angebot über den in Ziffer III. beschriebenen Umfang hinaus und nicht als Verbraucher zu nutzen beabsichtigt, werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Besondere Nutzungsbedingungen ergänzt.

1. Nutzerrichtlinien und Nutzergenerierte Inhalte

 

Nutzer können das Angebot zur Veröffentlichung von Inhalten (darunter Text, Bild, Video, Mitteilungen, Informationen, Titel, Beschreibungen und Zusammenstellen von Wiedergabelisten und/oder anderer Inhalte) nutzen oder in sonstiger Weise zu den Inhalten des Angebotes beitragen, insbesondere durch Funktionen wie Comment (Kommentar), Rating (Bewertung), Review (Rezension), Subscribe (Abonnieren), Support (Unterstützen) oder Share (Teilen) (nachfolgend „Nutzergenerierte Inhalte“ genannt).

Der Nutzer versichert in Bezug auf alle nutzergenerierten Inhalte, die er auf der Website veröffentlicht oder zum Angebot beiträgt, dass (1) die nutzergenerierten Inhalte dem Nutzer gehören bzw. er berechtigt ist, diese zu verwerten und (2) die nutzergenerierten Inhalte oder die nach den Vereinbarungen vorgesehene Nutzung dieser durch Bluenet Industries GmbH weder gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. verstößt noch andere in den Nutzerrichtlinien dargelegten Rechte, geltende gesetzliche Bestimmungen oder Rechte an geistigem Eigentum, Veröffentlichungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen bzw. verletzt und durch diese Inhalte bzw. Nutzung Folgendes in Bezug auf den Nutzer oder seine nutzergenerierten Inhalten nicht impliziert wird: eine Zugehörigkeit zu Bluenet Industries GmbH oder einem Künstler, einer Band, einem Label oder einer juristischen oder natürlichen Person oder eine Empfehlung durch Bluenet Industries GmbH oder einen Künstler, eine Band, ein Label oder eine juristische oder natürliche Person, ohne dass der Nutzer die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Bluenet Industries GmbH oder dieser natürlichen oder juristischen Person besitzt.

Bluenet Industries GmbH kann nutzergenerierte Inhalte überwachen, prüfen oder bearbeiten, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Bluenet Industries GmbH haftet Bluenet Industries GmbH nicht für die Entfernung nutzergenerierter Inhalte anderer Nutzer aus dem Angebot von Bluenet Industries GmbH. Bluenet Industries GmbH behält sich das Recht vor, bei Vorliegen berechtigter Gründe nutzergenerierten Inhalte des Nutzers zu entfernen oder den Zugang zu nutzergenerierten Inhalten zu sperren, wird dabei jedoch Indehrer berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer berücksichtigen. Berechtigte Gründe können auf Seiten von Bluenet Industries GmbH insbesondere dann vorliegen, wenn Bluenet Industries GmbH verpflichtet ist, die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Nutzern oder einer anderen Person zu schützen, wenn nutzergenerierte Inhalte gegen die Vereinbarungen oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften verstoßen oder möglicherweise Rechte Dritter verletzen. Soweit nutzergenerierten Inhalte des betroffenen Nutzers von der Entfernung betroffen sind, wird Bluenet Industries GmbH den jeweiligen Nutzer, soweit angemessen, vor deren Entfernung informieren. Bluenet Industries GmbH verpflichtet sich nicht dazu, bestimmte nutzergenerierte Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu bestimmten nutzergenerierten Inhalten zu sperren.

Der Nutzer ist für die von ihm erstellten nutzergenerierten Inhalte allein verantwortlich . Bluenet Industries GmbH ist weder für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich noch befürwortet Bluenet Industries GmbH etwaige in nutzergenerierten Inhalten geäußerte Meinungen.Für den Fall, dass gegen Bluenet Industries GmbH Ansprüche geltend gemacht werden, die sich auf die von einem Nutzer erstellten und veröffentlichten nutzergenerierten Inhalte beziehen, erklärt sich derjeweilige Nutzer damit einverstanden, dass er Bluenet Industries GmbH von jedwedem Schaden (einschliesslich angemessener Rechtsberatungskosten) freistellt, der Bluenet Industries GmbH aufgrund derartiger Ansprüche entsteht.

Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß nicht schuldhaft begangen hat.

Nicht als nutzergenerierte Inhalte gelten solche Inhalte von Contributors, die diese allein durch die nach den Bestimmungen der Besonderen Nutzungsbedingungen erstellt, veröffentlicht oder in sonstiger Weise beigetragen haben.

Im Übrigen gelten die Nutzerrichtlinien.

1. Einräumung von Rechten durch Nutzer

 

Der Nutzer räumt Bluenet Industries GmbH an von ihm erstellten, veröffentlichten oder in sonstiger Weise beigetragenen nutzergenerierten Inhalten, d.h. insbesondere an solchen, die durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind, eine nicht exklusive, übertragbare, gebührenfreie, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung (z. B. zur Aufführung oder Ausstellung), Veröffentlichung, Übersetzung, Veränderung, Schaffung von abgeleiteten Werken und Weitergabe des jeweiligen nutzergenerierten Inhalts in Verbindung mit den Diensten über jedwedes Medium, gleich, ob ausschließlich oder in Verbindung mit anderen Inhalten oder Materialien, in jeder Weise und auf jede Art, Verfahren oder Technologie, unabhängig davon, ob diese heute bereits bekannt ist oder hiernach entwickelt wird, ein. Diese Lizenz dient nur dem Zweck, den Besuchern und Nutzern das Angebot der Bluenet Industries GmbH zur Verfügung zu stellen. Soweit zu diesem Zweck erforderlich, darf Bluenet Industries GmbH diese Rechte unterlizenzieren, insbesondere an verbundene Unternehmen oder an Partner von mit dem Angebot von Bluenet Industries GmbH verknüpften Drittanwendungen. Da Bluenet Industries GmbH auch Dritte einschaltet, die beim Angebot der Bluenet Industries GmbH unterstützen, gestattet der Nutzer der Bluenet Industries GmbH die entsprechenden nutzergenerierten Inhalte durch solche Dritte im Auftrag der Bluenet Industries GmbH nutzen zu lassen, soweit dies für den vorgenannten Zweck erforderlich ist. Abgesehen von den hierin gesondert eingeräumten Rechten behält der Nutzer alle Rechte, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum, an seinen nutzergenerierten Inhalten.

Damit Bluenet Industries GmbH das Angebot bereitstellen kann, gewährt der Nutzer der Bluenet Industries GmbH das Recht, den Prozessor, die Bandbreite und den Speicherplatz auf dem Speichermedium des Endgerätes zu nutzen, mit dem der Nutzer auf das Angebot der Bluenet Industries GmbH zugreift.

VII. Verletzung von Rechten und Meldung nutzergenerierter Inhalte

 

Bluenet Industries GmbH achtet die Rechte an geistigem Eigentum. Sofern der Inhaber von solchen Rechten der Auffassung ist, dass seine Rechte durch Bluenet Industries GmbH selbst oder durch von Nutzern erstellten Inhalten verletzt werden, kann er dies jederzeit der Bluenet Industries GmbH anzeigen.

Bei nutzergenerierten Inhalten kann Bluenet Industries GmbH nach eigenem Ermessen beschließen, die betreffenden Inhalte zu entfernen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Der betroffene Nutzer kann eine Gegenmeldung vornehmen.

VIII. Bereitstellung, Einschränkung und Änderung des Angebots

 

Bluenet Industries GmbH wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um das Angebot betriebsbereit zur Verfügung zu stellen. Aufgrund Wartungsarbeiten, Aktualisierungen  oder technischer Schwierigkeiten, kann es zu vorübergehenden Störungen kommen. Das Angebot kann durch Änderungen von gesetzlichen oder anderen Rahmenbedingungen eingeschränkt, geändert oder eingestellt werden. Eine Garantie für die Bereitstellung des Angebots übernimmt Bluenet Industries GmbH nicht.

 

 

Sofern Nutzer für kostenpflichtige Angebote im Voraus ein Entgelt geleistet haben und Bluenet Industries GmbH dieses Angebot vor Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums dauerhaft einstellt oder wesentlich ändert, erhält der Nutzer das voraus geleistete Entgelt erstattet.

1. Laufzeit und Beendigung

 

Die Vereinbarung über die Allgemeine Nutzung des Angebotes wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei einer Nutzung nach Ziffer IV. kann es nach der Natur der entsprechenden Nutzung um zeitlich befristete Vereinbarungen handeln.

Die Vereinbarung nach vorstehender Ziffer 1 Satz 1 kann von den Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Gegenüber dem Nutzer erfolgt die Kündigung in Textform durch Zusendung einer elektronischen Nachricht an das vom Nutzer angegebene E-Mail-Postfach; die Kündigung gilt spätestens ein Tag nach Absendung der elektronischen Nachricht als beim Nutzer zugegangen, ohne dass es auf die tatsächliche Wahrnehmung durch den Nutzer ankommt.

Unbeschadet der vorgenannten Regelung und auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist besteht das jederzeitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Bluenet Industries GmbH kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung auch durch Sperren des Zugriffsrechts gegenüber dem Nutzer erklären.

1. Gewährleistung

 

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass das entgeltfreie Angebot nur im bereitgestellten Zustand und nach Verfügbarkeit genutzt werden kann.

Dem Nutzer ist bewusst und insofern einverstanden, dass die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Beschreibung des Angebots, sofern deren Nutzung entgeltfrei erfolgt und keine anderen Vereinbarungen ausdrücklich geschlossen wurden, nicht als verschuldensunabhängige Garantie zu verstehen sind.

1. Haftung

 

Bluenet Industries GmbH haftet unter den Vereinbarungen uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Bluenet Industries GmbH oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit Bluenet Industries GmbH nicht nach den Bestimmungen des ersten Absatzes uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von Bluenet Industries GmbH auf Schadens- oder Aufwendungsersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der jeweiligen Vereinbarungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen und auch vertrauen dürfen (Kardinalpflichten).

Die Haftung von Bluenet Industries GmbH aufgrund der anwendbaren produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Über die vorgenannten Fälle hinaus ist eine Haftung von Bluenet Industries GmbH ausgeschlossen. In diesen Fällen steht dem Nutzer bei Problemen oder Unzufriedenheit mit dem Angebot von Bluenet Industries GmbH als einzige und ausschließliche Abhilfe die De-Installation der Software von Bluenet Industries GmbH und die Beendigung der Nutzung des Angebots von Bluenet Industries GmbH zur Verfügung.

Bluenet Industries GmbH haftet nicht für Schäden aufgrund eines Datenverlusts, soweit der Schaden hätte verhindert werden können, wenn der betroffene Nutzer in angemessenen Abständen Sicherungskopien angefertigt hätte.

1. Schadloshaltung

 

Der Nutzer verpflichtet sich, Bluenet Industries GmbH  von sämtlichen Schäden (Anwaltshonorare und -kosten in angemessener Höhe eingeschlossen) freizustellen aus oder in Zusammenhang mit (1) einem Verstoß durch den Nutzer gegen die Vereinbarungen oder eine der Vereinbarungen; (2) nutzergenerierten Inhalten, die der Nutzer postet oder in anderer Weise beiträgt; (3) einer Aktivität, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Angebotes oder über diese nachgeht und (4) einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten durch den Nutzer . Die vorstehende Schadloshaltungsklausel gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß bzw. die Verletzung nicht zu vertreten hat.

 

1. Abtretung

Bluenet Industries GmbH  kann die Vereinbarung an mit Bluenet Industries GmbH  verbundene Unternehmen übertragen. Ferner kann Bluenet Industries GmbH  jedes seiner Rechte aus den Vereinbarungen abtreten und jede seiner Pflichten aus den Vereinbarungen übertragen. Nutzer können die Vereinbarungen weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten und die entsprechenden Rechte aus den Vereinbarungen nicht an Dritte übertragen oder unterlizenzieren.

 

XII. Verzicht

 

Die Nichtdurchsetzung der Vereinbarungen oder einer Bestimmung dieser durch Bluenet Industries GmbH  oder einen begünstigten Dritten stellt keinen Verzicht durch Bluenet Industries GmbH  oder den jeweiligen begünstigten Dritten auf das Recht zur Durchsetzung dieser dar.

 

XIII. Schlussbestimmungen

 

Soweit nach dem zwingenden Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen anderen Landes nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, unterliegen die Vereinbarungen (und etwaige aus oder in Zusammenhang damit entstehenden außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche) deutschem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bluenet Industries GmbH nimmt bei Verträgen, für die die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten, nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Soweit in den Vereinbarungen nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung der Vereinbarungen oder eines Teils davon, unabhängig vom Grund der Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit, nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarungen.

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